-
RETTUNGSPAKET Bundestag segnet Milliardenhilfe ab
07.05.2010 12:50Am Freitag ist das Rettungspaket für Griechenland im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen worden. Von den 601 Abgeordneten stimmten 390 dafür. 139 Angehörige des Bundestages enthielten sich, 72 stimmten gegen die Milliardenhilfen. Damit kommt das Paket nun im Bundesrat auf den Tisch und soll im weiteren Verlauf noch durch Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden.
Begleitet wurde die Abstimmung im Bundestag von einer heftigen Debatte, in der es vor allem um die Folgen für die Finanzmärkte ging. Seitens der SPD erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik – sie sei „katastrophal gescheitert“.
Gleichzeitig rechtfertigte Sigmar Gabriel die Enthaltung seiner Partei mit dem Umstand, dass Schwarz-Gelb die Kosten der Griechenlandhilfe allein auf die Steuerzahler abwälzen wolle. Renate Künast griff die Kanzlerin ebenfalls für ihre zögerliche Haltung an und forderte noch einmal eine Finanztransaktionssteuer.
Das Absegnen der Milliardenhilfe wird indes auch ein Fall für die Verfassungsrichter. Mehrere Wirtschaftsexperten reichten Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. (dcrs/fm 07.05.2010 12:50)