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RETTUNGSSCHIRM Kabinett billigt Milliardenpaket
11.05.2010 14:38Deutschland soll sich mit Garantien im Wert von 123 Milliarden Euro am Rettungsschirm für den Euro beteiligen. Die erste Hürde hat das Milliardenpaket am Dienstag genommen – das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, über den nun in den weiteren Gremien beraten werden muss.
Damit gemeint sind Bundesrat und Bundestag. Um den Entwurf hier zu verabschieden, könnte Kanzlerin Merkel voll auf die schwarz-gelbe Mehrheit setzen. Schwierig dagegen die Situation im Bundesrat. Nach der NRW-Wahl ist die Machtverteilung hier noch unklar.
Wird das Gesetz aber tatsächlich verabschiedet, warten unter Umständen schwere Zeiten auf den deutschen Steuerzahler. Seitens der SPD will man daher die Zustimmung von einigen Zusagen abhängig machen – wie die zur Prüfung einer Transaktionssteuer.
Seitens vieler Wirtschaftsexperten wird der Rettungsschirm allerdings abgelehnt. Stefan Homburg erklärte im „Tagesspiegel“: „die Glaubwürdigkeit der EZB und die Reputation des Euro aber komplett dahin“. Statt nachhaltiger zu wirtschaften, hat man sich in Europa entschlossen, Feuer mit Feuer zu löschen. (dcrs/fm 11.05.2010 14:38)