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SCHWEIZ Volksbegehren für Einführung der Todesstrafe
25.08.2010 08:33Während in China für einige Delikte die Todesstrafe abschaffen will, plant die Schweiz ein Volksbegehren um diese wieder einzuführen. Eine Unterschriftensammlung soll die 1942 abgeschaffte Todesstrafe auf Mord „in Kombination mit einer sexuellen Handlung an einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung“ wieder einführen.
Dafür benötigt die Gruppe, die aus sieben Schweizer Bürgern besteht und Angehörige von Betroffenen sein sollen, bis zum 24. Februar 2012 100.000 Unterschriften. Von der Schweizer Bundeskanzlei als formal zulässig eingestuft, stößt das Vorhaben von vielen Seiten auf Kritik.
Selbst Christoph Blocher von der rechtsgerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) lehnt die Wiedereinführung der Todesstrafe ab. Zuletzt wurde die Todesstrafe 1940 vollstreckt, für Landesverrat bestand bis 1992 noch die Möglichkeit der Todesstrafe.
Die Schweiz rückt nach der Annahme des Minarett-Verbots und der Verwahrungsinitiative für sexuelle Straftäter zum dritten Mal in den Mittelpunkt der Kritik, weil dieser Volksentscheid erneut nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre. (dcrs/fm 25.08.2010 08:33)#1 - 27.08.2010 14:27 - Philippe
hey, aktualisieren: diese Meldung stimmt nicht mehr#2 - 27.08.2010 14:30 - Philippe
und ausserdem war das eine private Initiative die ca 2 Tage gedauert hat