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SOZIALDEBATTE FDP legt in Hartz-IV-Streit nach
18.02.2010 10:49Nach den umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle hat man sicher mit mäßigenden Äußerungen gerechnet. Was aus dem liberalen Lager allerdings jetzt an die Öffentlichkeit dringt, dürfte selbst für viele FDP-Anhänger der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Denn Martin Lindner, Wirtschaftspolitiker der FDP, fordert im Zuge der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze deren Absenkung. Und liefert den Kritikern der Liberalen neue Munition. Im politischen Grabenkrieg dürfte der Pulverdampf damit in den kommenden Tagen noch etwas dichter werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist indes zum ersten Mal auch öffentlich auf Distanz zu ihrem Vizekanzler gegangen. Sie machte klar, dass die Union als Volkspartei keine Politik für Gruppen, sondern für alle Bürger des Landes macht. Heftige Kritik an der FDP kommt von Detlev Wetzel. Der Vize der Gewerkschaft IG Metall warf den Liberalen Heuchelei vor.
Erst presse man Arbeitnehmer in den Niedriglohnsektor und die Erwerbslosigkeit, um anschließend das zu niedrige Einkommensgefälle zwischen beiden Gruppen zu kritisieren. (dcrs/fm 18.02.2010 10:49)