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SPARKLAUSUR Kanzlerin will kürzen und nicht erhöhen
05.06.2010 17:15Am Sonntag und Montag dürfte es im Kanzleramt zu hitzigen Debatten kommen. Denn die Regierung trifft sich an beiden Tagen, um über den Kurs des Haushalts der nächsten Jahre zu beraten – und wo man den Rotstift ansetzen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor der Sparklausur ihre Linie klar gemacht.
Ginge es nach der Kanzlerin, wird in den kommenden Jahren vor allem bei den Sozialausgaben gekürzt. Steuererhöhungen lehnt die Regierungschefin dagegen ab. Mit dieser Einstellung vertritt die Kanzlerin eine Haltung, die nicht jeder Unionspolitiker teilt.
Einige Parteikollegen Merkels fordern auch Veränderungen auf der Haben-Seite. So würde Stefan Mappus gern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu den Akten legen. Damit ließe sich schnell und einfach ein zweistelliger Milliardenbetrag freisetzen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat dagegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes im Auge. Damit vertritt der Politiker die Devise, „weit mehr als der Durchschnitt“ verdient, kann auch einen größeren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. (dcrs/fm 05.06.2010 17:15)