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SPARPAKET 2. Runde der Sparklausur
07.06.2010 07:01Am Montag geht die Bundesregierung in die zweite Runde der Sparklausur. Wie die „Welt“ berichtet, soll es ab 9 Uhr am Montag Einzelgespräche zwischen Teilnehmern der Sparklausur geben.
11 Uhr will sich anschließend das Bundeskabinett wieder gemeinsam treffen und über das beispiellose Sparpaket beraten. Dabei sollen weite Teile des Pakets bereits stehen. Die Regierung will in den kommenden fünf Jahren rund 50 Milliarden Euro einsparen. Einschnitte soll es vor allem im Bereich der Sozialleistungen, wie dem Elterngeld und dem Arbeitslosengeld, geben.
Aber auch in anderen Ministerien wird der Rotstift angesetzt. Seitens der Opposition wird vor allem der Sozialabbau kritisiert. Aber auch innerhalb der Regierungsparteien regt sich Widerstand. So fordern einige Unionspolitiker eine Erhöhung der Abgabenseite. Und handeln sich vom Koalitionspartner FDP umgehend eine Abfuhr ein.
Besonders populär sind beim Thema neue Abgaben vor allem Aufschläge für Finanztransaktionen. Am Ende trifft aber auch eine solche Steuer in erster Linie den Kleinanleger, der seine Geschäfte nicht ins Ausland verlagern kann. (dcrs/fm 07.06.2010 07:01)