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SPARPAKET Rotstift-Regierung gerät weiter unter Druck
09.06.2010 09:15In Zeiten der Krise und finanzieller Engpässe muss der Gürtel enger geschnallt werden. An dieser Tatsache wird niemand angesichts der neuen Rekordverschuldung rütteln wollen. Insofern hätte die Sparklausur der Regierung zum Neustart werden können.
Was Angela Merkel und ihr Kabinett am Ende aber abgeliefert hat, sorgt selbst in der Union für hitzige Debatten. Und so gerät die Kanzlerin weiter unter Druck. Denn wenn selbst der CDU-Wirtschaftsrat gegen den Parteivorsitz keilt, müssen die internen Spannungen enorm sein.
Vielen Politikern der Union sind die Sparmaßnahmen sozial zu unausgewogen. Kleine und mittlere Einkommen werden wesentlich stärker belastet als die Spitzenverdiener. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert übte am Spardiktat der Bundesregierung Kritik und fordert einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zum Sparpaket.
Für zusätzlichen Unmut sorgt zudem die Tatsache, dass die Bundesregierung in das Paket bereits Posten einpreist, deren Höhe derzeit noch vollkommen ungewiss ist. Kritiker bezeichneten das Sparpaket daher bereits als „Mogelpackung“ und fürchten um den sozialen Frieden in Deutschland. (dcrs/fm 09.06.2010 09:15)