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SPENDENAFFÄRE FDP-Chef weist Vorwürfe zurück
18.01.2010 13:49Politische Parteien finanzieren sich unter anderem über Spenden. Insofern wird an dieser Tatsache niemand Anstoß nehmen – sofern zwischen Spenden und Politik der Parteien keine Verbindung herstellen lässt. Die FDP ist in den vergangenen Tagen aber genau aus diesem Grund ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Nachdem an die Öffentlichkeit gelangte, dass die Liberalen aus dem Hotelier- und Gastronomiebereich eine Großspende in Millionenhöhe erhalten haben, steht die Steuersenkung von Anfang des Jahres in einem vollkommen anderen Licht da. Seitens der Opposition wird der FDP nun Käuflichkeit vorgeworfen.
Einen entsprechenden Kommentar ließ SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende fallen. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister in Berlin forderte die FDP sogar zu Rückzahlung der Spende auf. Allerdings will Guido Westerwelle davon nichts wissen. Er wies den Vorwurf der Käuflichkeit und Klientelpolitik.
Allerdings üben auch ehemalige Liberale Kritik. Hildegard Hamm-Brücher bezeichnete die Richtung der FDP als “eine reine Klientel-Sache, eine partielle Wohltat". Für die Liberalen wird es damit immer schwieriger, ihre Wähler beisammen zu halten. (dcrs/fm 18.01.2010 13:49)