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SPITZENTREFFEN Atombranche im Kanzleramt zu Gast
24.06.2010 13:27Am Mittwoch haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Konzernchefs der vier großen Energieunternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall im Kanzleramt getroffen. Hauptgesprächsthemen waren die Laufzeitverlängerung und die Einführung der Brennelementesteuer.
In beiden Fragen vertreten die Konzernchefs eindeutige Standpunkte. Eine neue Steuer für die Branche lehnen die Energieunternehmen ab. Werner Schnappauf vom BDI verlangte von der Regierung, dass sie sich „vertragstreu verhält“. In der Atomausstiegsvereinbarung war ein Verzicht auf zusätzliche Steuern festgehalten worden.
Gleichzeitig soll die Laufzeitbegrenzung fallen. Seitens der Bundesregierung wird dagegen auf die Tatsache hingewiesen, dass es sich bei der Atomausstiegsvereinbarung um keinen rechtlich bindenden Vertrag handelt.
Im Vorfeld des Treffens hatte die Branche mit einer Klage gegen die Steuer gedroht. Und damit eine Reaktion der Politik herausgefordert. Selbst FDP-Politiker zeigten sich verwundert über den Vorstoß. Zumal sich die Atombranche plötzlich auf ein Papier beruft, welches man in der Vergangenheit bekämpft hat. (dcrs/fm 24.06.2010 13:27)