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SPONSORING-AFFÄRE Opposition ruft nach Strafzahlungen
05.03.2010 10:35Die Sponsoring-Affäre in Sachsen und Nordrhein-Westfalen werden zur Belastung für die kommenden Wahlen in NRW. Aber nicht nur hier wird der Wind für die CDU eisiger. Auch im Bundestag wird der Ton schneidender. Die SPD hat bezüglich der Gesprächstermine gegen Bares von „verbotenen Zweckspenden“ für die Christdemokraten gesprochen.
Und verlangt daher von der Bundestagsverwaltung die nötigen Sanktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert steht angesichts der Tatsache, dass er die Aktivitäten seiner eigenen Partei untersuchen muss, von allen Seiten unter hohem Druck. Parallel forderten die Grünen neue Regeln zur Parteienfinanzierung.
Die CDU versucht ihrerseits, die Vorwürfe mit den Verfehlungen der Opposition zu kontern und will den schwarzen Peter der Opposition zu schieben. Grundsätzlich signalisierte aber auch die Koalition ihre Gesprächsbereitschaft zur Neuregelung des Parteiengesetzes. Inzwischen gerät aber auch die SPD in den Fokus der Öffentlichkeit.
Wie die „LVZ“ berichtet, soll auch die Sachsen-SPD mit Terminen „exklusiver Gesprächspartner“ geworben haben. Allerdings sollen dabei keine Extragebühren für die Sponsoren fällig geworden sein. (dcrs/fm 05.03.2010 10:35)