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SPONSORING Prüfung des Parteiengesetzes gefordert
02.03.2010 10:46Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte darüber losgetreten, inwiefern mit politischen Ämtern geworben werden darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits klar und deutlich gegen das „Markttreiben“ um die beiden Ministerpräsidenten der Länder, Jürgen Rüttgers (NRW) und Stanislaw Tillich (Sachsen) ausgesprochen.
Die CDU-Landesfraktionen beider Bundesländer hatten Gesprächstermine mit ihren Flaggschiffen auf Veranstaltungen gegen Bares angeboten. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und ebenfalls CDU-Politiker, will die ganze Sache jetzt dem Gesetzgeber übergeben.
Laut der „Passauer Neuen Presse“ fordert Lammert eine Überprüfung des Parteiengesetzes. Hier tauchen keine Regelungen bezüglich des Sponsorings auf. Dabei geht es bei den Vorfällen nur an der Oberfläche um das Sponsoring von Parteimitgliedern.
Vielmehr steht die Frage im Raum, ob eine Partei den Amtsträger gegen ein Salär instrumentalisieren darf. Volker Kauder hat dazu klar Stellung bezogen. „Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt“, so Kauder im „General-Anzeiger“ aus Reutlingen. (dcrs/fm 02.03.2010 10:46)