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STAATSDEFIZIT Experten kritisieren Schwarz-Gelb
19.11.2009 09:42Steuersenkungen sind ein erklärtes Ziel der neuen Regierung aus Union und FDP. Während Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle in der Öffentlichkeit eine gewisse Einigkeit ausstrahlen, sind Wirtschaftsexperten mit dem Kurs der Bundesregierung alles andere als einverstanden.
Peter Bofinger, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, hat die Kanzlerin und ihren Vize als "Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt" bezeichnet. Hintergrund sind die Pläne der schwarz-gelben Koalitionsregierung bezüglich der Steuersenkungen. Mit den Sachzwängen der Schuldenbremse, die ab 2011 wirksam wird, ließe sich dann nur noch ein "Schmalspur-Staat" mit minimalen Ausgaben umsetzen.
Aber auch andere Wirtschaftsexperten sehen die Pläne der Regierung kritisch. Michael Hüther empfindet Teile des neuen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes als sinnlos. Nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt Schwarz-Gelb Maßnahmen auf möglichst viele Köpfe, ohne einen nachhaltigen Effekt zu erreichen. Wirkliche Konjunkturpolitik lässt sich mit einem Mix aus Mehrwertsteuersenkungen und Familienpolitik nicht machen. (dcrs/fm 19.11.2009 09:42)#1 - 04.10.2010 08:33 - dlvvkbiva
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