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STEUER-CD SPD stellt Anzeige gegen Mappus
03.03.2010 15:40Nordrhein-Westfalen hat sie gekauft, Baden-Württemberg die Sache dagegen weiter delegiert. Es geht um eine CD mit Daten von Steuersündern. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte sich gegen den Kauf entschieden und das Problem einfach an die nächste Instanz weiter gereicht.
Jetzt droht Ministerpräsident Stefan Mappus und Justizminister Ulrich Goll deshalb juristischer Ärger. Denn der SPD-Landesgruppenchef Christian Lange hat Strafanzeige gestellt – wegen Strafvereitelung im Amt. Der SPD-Politiker hält die Weisung, die CD nicht anzukaufen, für rechtswidrig und sieht sie als Überschreitung der Kompetenzen.
Lange kritisierte das Verhalte des Ministerpräsidenten Mappus offen für seine Zurückhaltung. Gleichzeitig will man seitens der Sozialdemokraten auch prüfen, ob die 50 „Probedatensätze“ verfolgt werden. Falls nicht, soll auch hierfür Anzeige erstattet werden.
Andere Bundesländer und auch der Bund haben anscheinend weniger Bauchschmerzen beim Kauf der CD. Hier hat der Finanzausschuss am Mittwoch grünes Licht gegeben. Und bringt Baden-Württembergs Regierung wegen ihrer Zurückhaltung in Erklärungsnot. (dcrs/fm 03.03.2010 15:40)