-
STEUERDEBATTE Ringen um einen Kompromiss
23.12.2009 11:30Seit Wochen ringt die Politik um eine Lösung drängender Haushaltsprobleme. Schließlich hat die Wirtschaftskrise zu einem gigantischen Haushaltsdefizit geführt. Über die Tatsache, dass in Zukunft der Gürtel enger geschnallt werden muss, sind sich Politiker aller Parteien einig.
Wie allerdings die Löcher in den kommenden Jahren gestopft werden sollen, darüber streitet die Politik nach wie vor. Erst am Dienstag machten Medienberichte die Runde, wonach das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel die Beiträge zu Arbeitslosenversicherung stärker anheben wolle.
Allerdings stößt die Regierung damit auf Widerstand. Nicht nur die Opposition und Steuerzahlerbund haben sich gegen die Mehrbelastung bei der Sozialversicherung ausgesprochen. Auch seitens der Union und FDP hält man mit Kritik an den Plänen nicht hinterm Berg.
Dirk Niebel aus der FDP warnte vor einem solchen Schritt, der Arbeit noch stärker belaste. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte die Politik sogar dazu auf, die geplanten Steuersenkungen wieder fallen zu lassen. Höhere Beiträge seien "Gift für Firmen und Beschäftigte". (dcrs/fm 23.12.2009 11:30)