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STEUERENTLASTUNGEN FDP macht neue Position geltend
19.01.2009 10:57Kaum ist die Wahl in Hessen vorüber und hat deutlich gezeigt, dass Lügen auch in der Politik kurze Beine haben, macht einer der großen Wahlsieger sich die neue Position zunutze. Die FDP wird das Konjunkturpaket II zwar unterstützen, sieht aber bei den steuerlichen Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger deutlichen Nachbesserungsbedarf. Nach Aussage des FDP-Generalsekretärs solle etwa der Grundfreibetrag nicht in zwei, sondern in einem Schritt rückwirkend angehoben werden. Damit haben alle etwas vom Konjunkturpaket und können sich über etwas mehr im Portemonnaie freuen.
Die hessische FDP ist als der Sieger aus den Neuwahlen hervorgegangen und kann sich über ein Ergebnis freuen, welches die Partei zuletzt in den 1960er Jahren eingefahren hat. Für Berlin und die kommenden Wahlen im September dürfte die Entscheidung der Wähler trotz gegenteiliger Aussagen einiges an Signalwirkung entfalten, da die großen Parteien erneut empfindliche Stimmenverluste hinnehmen mussten. Speziell die SPD dürfte in den nächsten Wochen mit einer Analyse des Wahldebakels beschäftigt sein. (dcrs/fm 19.01.2009 10:57)