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STEUEROASEN Finanzminister legt sich mit Steueroasen an
07.05.2009 14:52Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht zum Angriff über. Während der Lesung für ein neues Gesetz zur Abwehr der Steuerflucht, hat der Finanzminister wiederholt die Schweiz und Liechtenstein als Steueroasen attackiert. Seiner Meinung nach nähmen die Länder nicht nur die Steuerhinterziehung in Deutschland billigend in Kauf, sondern würden ihre Kunden sogar aktiv dazu aufrufen, Millionen am deutschen Fiskus vorbei zu transferieren.
Die betroffenen Länder weisen die Kritik des deutschen Finanzministers entschieden zurück und reagieren zum Teil verstimmt auf die Äußerungen. Dabei steht der verbale Angriff von Peer Steinbrück in einer „langen“ Tradition. Seit einigen Wochen hat es sich der Finanzminister anscheinend zur oberen Maxime gemacht, seinen Kollegen aus dem Außenministerium in Bedrängnis zu bringen. Als Peer Steinbrück die Schweiz mit einem afrikanischen Land verglich, bestellte Bern den deutschen Botschafter ein.
Und auch der erneute verbale Seitenhieb stößt sicher auf wenig Zustimmung im Ausland. Luxemburg droht bereits jetzt mit diplomatischen Konsequenzen und will Außenminister Frank-Walter Steinmeier einschalten. (dcrs/fm 07.05.2009 14:52)