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STEUERSCHÄTZUNG Finanzminister fürchten enorme Ausfälle
12.05.2009 13:05Die Finanzministerien aus Bund und Ländern sehen der kommenden Steuerschätzung im Mai mit gemischten Gefühlen entgegen. Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach beratschlagen derzeit die Mitglieder des Schätzkreises über die Entwicklung der Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Insgesamt rechnen Experten allein für das laufende Jahr mit einem Minus von rund 50 Milliarden Euro.
Noch deutlicher fallen die negativen Erwartungen für die nächsten Jahre aus. Hier rechnen Experten sogar damit, dass Bund und Länder mit einem Minus von mehr als 300 Milliarden Euro rechnen müssen. Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen wiegen die Ausgaben für die Konjunkturpakete I und II sowie die Rettung des angeschlagenen Bankensektors natürlich besonders schwer.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet daher mit einer Neuverschuldung für 2009 von etwa 80 Milliarden Euro. Die Union geht mit ihren Schätzungen dagegen sogar noch weiter. Unter Berücksichtigung der Finanzierungshilfen für Banken würde die Verschuldung sogar auf 154 Milliarden Euro ansteigen. (dcrs/fm 12.05.2009 13:05)