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STEUERSENKUNG FDP hält an ihren Plänen weiter fest
11.02.2010 11:53Schwarz-Gelb hat dem Wähler einen grundlegenden Wandel versprochen. Und hat dieses Versprechen eigentlich auch gehalten. Zumindest in einem Punkt. Statt wie Schwarz-Rot alle Reibungspunkte herunterzuspielen und im Parlament auszusitzen, tragen die Koalitionspartner nun offen über ihre Positionen.
Und laden nach dem Hartz-IV-Urteil auch im Steuerstreit noch einmal kräftig nach. Guido Westerwelle, Vize-Kanzler und Chef der Liberalen, will an den Plänen für Steuersenkungen festhalten – trotz des Urteils aus Karlsruhe.
Für den FDP-Politiker ist die Neuregelung des ALG II kein Grund, die Wahlversprechen zur Entlastung der Bürger auf die lange Bank zu schieben. Woher das Geld für eine Novelle der Hartz-IV-Sätze und die gleichzeitigen Steuergeschenke kommen soll, dafür hat der FDP-Chef noch keine Lösung parat.
Vielleicht sollte der Bund einfach darüber nachdenken, das Tafelsilber im Kanzleramt zu versetzen? Konstruktiver beschäftigt sich mit dem Thema Hartz-IV Horst Seehofer, der über eine Kopplung der Bedarfssätze an die regionalen Lebenshaltungskosten nachdenkt. (dcrs/fm 11.02.2010 11:53)