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STEUERSENKUNG Zauderer offenbar kurz vor Einlenken
18.12.2009 11:22In der Auseinandersetzung um das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz scheint der Widerstand einiger unionsgeführter Länder gebrochen. Zumindest scheinen die aktuellen Pressestimmen auf eine Einigung hinzudeuten. Bisher hatten Schleswig-Holstein und Sachsen mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht.
Die Regierungschefs beider Länder befürchteten millionenschwere Mindereinnahmen für die eigenen Haushalte und Kommunen. Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich scheinen mittlerweile allerdings von ihrer Blockadehaltung abzurücken. Beide sollen bei der Kaminrunde der CDU-Ministerpräsidenten ihre Zustimmung signalisiert haben.
Damit könnte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie geplant den Bundesrat passieren. Für Kanzlerin Angela Merkel ein dringend benötigter Erfolg. Nach der Kunduz-Affäre, Gezerre ums Gesundheitswesen und finanzpolitischen Auseinandersetzungen stand die schwarz-gelbe Koalition zuletzt unter massivem Druck.
Ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat wäre für die Kanzlerin eine herbe Enttäuschung und würde vor Weihnachten einen beträchtlichen Gesichtsverlust nach sich ziehen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen vor allem Familien, Erben, Hotelbetriebe und Unternehmen ab 2010 entlastet werden. (dcrs/fm 18.12.2009 11:22)