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STEUERSENKUNGEN Union streitet um Wahlgeschenke
04.05.2009 10:01Fünf Monate vor den Wahlen zum Bundestag sind nicht nur in der Großen Koalition Positionskämpfe für die Zeit nach dem Urnengang ausgebrochen. Auch die Union streitet intern um den richtigen Weg in die kommende Legislaturperiode. Die CDU/CSU-Spitze hat in den vergangenen Tagen nicht nur Investitionen und Schuldentilgung gefordert, sondern sich auch für eine steuerliche Entlastung der Gesellschaft stark gemacht.
Allerdings stößt gerade dies bei Wirtschaftsexperten der Union und den CDU-Ministerpräsidenten auf wenig Gegenliebe. Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, sieht aufgrund der Konjunkturhilfen keinen Spielraum für weitreichende Steuergeschenke. Und auch Wolfgang Böhmer hält die Versprechen der Parteispitze für Versprechen, die sich angesichts der Wirtschaftskrise nicht halten lassen.
Verstärkt wird der Streit noch durch die für Mai anstehende Steuerschätzung. Experten rechnen mit einem Minus von 300 Milliarden Euro. Gleichzeitig belasten den Bundeshaushalt 50 Milliarden Euro an neuen Schulden. Von einem ausgeglichenen Haushalt sind Bund und Länder damit im Superwahljahr 2009 weit entfernt. (dcrs/fm 04.05.2009 10:01)