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STEUERSTREIT Interner Streitpunkt Finanztransaktionssteuer
17.05.2010 09:30Nach dem Debakel der Landtagswahl in NRW brechen Konflikte in der schwarz-gelben Koalition und der Union immer deutlicher auf. Exemplarisch für die politischen Spannungen zwischen den Koalitionären ist die Finanztransaktionssteuer.
Während die CDU- und FDP-Führung eine solche Abgabe auf Finanztransaktionen ablehnen, spricht sich die CSU für eine solche Steuer aus. Horst Seehofer, Parteichef der Christsozialen, fordert deren Einführung „ohne Wenn und Aber“.
In den Augen Seehofers muss die Finanzbranche an den Kosten für die Bewältigung der Krise herangezogen werden. Vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche das Gesetz zum Rettungsschirm für den Euro in den Bundestag eingebracht werden soll, sind die unterschiedlichen Positionen der Parteien für Angela Merkel eine schwere Bürde.
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, hat im „Münchner Merkur“ bereits angekündigt, das Paket nicht ohne Weiteres durchwinken zu wollen. Die Kanzlerin wird den Parlamentariern also eine Gegenleistung anbieten müssen, um die Kosten der Krise nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden. (dcrs/fm 17.05.2010 09:30)