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STRATEGIEWECHSEL Schwarz-Gelb übt sich in Schadensbegrenzung
18.03.2010 08:48Schlechte Umfragewerte sorgen in der schwarz-gelben Regierungskoalition anscheinend für Kopfzerbrechen. Diesen Eindruck erweckt die „SZ“ mit einem Bericht über einen möglichen Strategiewechsel in der Regierung. Union und FDP wollen damit ein Debakel in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verhindern.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik wird Anfang Mai über den Landtag abgestimmt. Und in den Umfragen hat das bürgerliche Lager entscheidend an Boden verloren. Laut „SZ“ denkt man daher in Berlin angeblich über eine abgespeckte Steuerreform nach.
Statt zwanzig Milliarden Euro sind dafür fünf bis zehn Milliarden im Gespräch, mit denen die kalte Progression gemindert und der Steuertarif im unteren Bereich abgeflacht werden könnte. Beraten werden soll darüber laut Zeitungsberichten auf einem Treffen der Parteichefs.
Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle wollen sich am kommenden Sonntag wieder zusammensetzen. Sollten CDU und FDP am 9. Mai tatsächlich in NRW verlieren, wäre auch deren Mehrheit im Bundesrat in Gefahr. (dcrs/fm 18.03.2010 08:48)