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STREET VIEW Geo-Dienst möglicherweise Fall für Karlsruhe
22.08.2010 08:05Winfried Hassemer hat als Vizepräsident in der Vergangenheit zu Deutschlands obersten Richtern gehört. Jetzt hat sich der Jurist in die Debatte um den Geo-Dienst Google Street View eingeschalten. Und weißt daraufhin, dass der Dienst möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht ist.
Hassemer wies auf die Linie des obersten deutschen Gerichts in den vergangenen Jahren hin. Mit dem Volkszählungs-Urteil aus dem Jahr 1983 haben die Richter in den Augen Winfried Hassemers festgehalten, dass jeder Bürger die Herrschaft über seine Daten behalten muss.
„Das ist bei diesen Informationstechnologien nicht zu schaffen“, so der Jurist Hassemer. Damit könnte der Dienst Street View ein Fall für das Bundesverfassungsgericht sein. Und unter Umständen auf höchstrichterliche Anordnung zumindest für Deutschland zu Fall kommen.
Hassemer hat laut dem Magazin „Focus“ aber nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken. Auch das „quasi-staatliche Auftreten“ des Internetriesen ist für Winfried Hassemer ein Problem. Street View beschäftigt bereits seit Monaten Öffentlichkeit und Politik. (dcrs/fm 22.08.2010 08:05)