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ÜBERRASCHENDES URTEIL Hartz-IV-Urteil zwingt Regierung zum Handeln
28.01.2009 08:36Die Einnahmen von Hartz-IV-Empfängern sind wahrlich sehr übersichtlich. Nicht viel ist es, was Hartz-IV-Empfänger an Unterstützung vom Staat bekommen. Für jedes Kind in einer sozialschwachen Familie waren bisher exakt 211 Euro pro Monat vorgesehen. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts hält diesen Betrag allerdings für verfassungswidrig berechnet. Viele Sozialvereine und die Opposition begrüßten ein solches Urteil. Ihrer Meinung nach werde bislang zu wenig gegen Kinderarmut unternommen. Nun ist die Kinderarmut im Fokus der Medien und sorgt für deutschlandweites Aufsehen. Das kürzlich gesprochene Urteil betrifft etwa 1,6 Millionen Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Der Beitragssatz, den Kinder unter 14 Jahren momentan erhalten, sei laut Sozialgericht verfassungswidrig. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht schnell handeln und endgültig entscheiden. Dem Urteil des BSG zufolge würden die Beitragssätze zurzeit jeder Bemessungsgrundlage entbehren.
Politiker hatten sich die Berechnung des Kinder- bzw. Jungend-Satzes relativ einfach gemacht. Sie nahmen den Erwachsenen-Satz als Grundlage und berechneten davon einen bestimmten Prozentanteil. Dieser anteilige Betrag des Erwachsenen-Satzes wird seitdem an Hartz-IV-Familien monatlich ausbezahlt. Der Grund für die Verfassungswidrigkeit ist einfach. Derartige Berechnungsmethoden stellen nämlich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz dar.
Schon im Mai vergangenen Jahres gab es wegen dem Regelsatz für Kinder und Jugendliche heftige Diskussionen. 2008 war es der Bundesrat, der die Regierung aufgefordert hat, die Regelleistungen für die Kinder unverzüglich neu zu berechnen. Wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte, bestünde kein „akuter Handelsbedarf”. Die Regierung wird sich also in den nächsten Tagen nicht mit einer neuen Berechnung des Hartz-IV-Satzes für Kinder beschäftigen. Von Seiten der Regierung heißt es, dass dank des zweiten Konjunkturpakets ohnehin schon genügend Geld in die junge Generation fließen würde. Ob es wirklich an den richtigen Stellen ankommen wird, ist jedoch fragwürdig. (dcrs/cf 28.01.2009 08:36)