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  • US-BUNDESSTAAT ARIZONA Richter kippt Paragrafen im Einwanderungsgesetz

    29.07.2010 17:13

    Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer gestoppt.

    Während Millionen lateinamerikanische Bürger jubeln, laufen Bürgerrechtler Sturm. Das von Kritikern als rassistisch eingestufte Gesetz könnte in einem juristischen Tauziehen bis vor das oberste US-Gericht gezogen werden. Die republikanische Gouverneurin kündigte an: "Ich werde das wenn nötig bis zum Supreme Court durchziehen."

    Der Großteil der amerikanischen Bevölkerung stellt sich dabei hinter die Politikerin und ihr diskriminierendes Gesetz, welches auch US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen im Herbst mächtig unter Druck setzen könnte. Immerhin planen 17 weitere Bundesstaaten ein ähnliches Gesetz.

    Die Richterin kippte einige Schlüssel-Paragrafen im Einwanderungsgesetz von Arizona, die es der Polizei möglich machten, jeden Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung zu kontrollieren und festzunehmen. Außerdem wäre jeder als kriminell gebrandmarkt, wer keine Papiere bei sich hätte. (dcrs/fm 29.07.2010 17:13)

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  • Zuletzt aktualisiert: 09.02.2012 06:20 Uhr
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