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US-GESUNDHEITSPOLITIK Obama verspricht Reform in wenigen Wochen
04.03.2010 14:46US-Präsident Barack Obama kündigte an, in wenigen Wochen sein Reformpaket umsetzen zu wollen. Die geplante Gesundheitsreform könnte damit durch den Kongress bald verabschiedet werden. Während der erste schwarze Politiker der USA mit seinem Vorstoß bei den konservativen Republikanern eher auf Ablehnung stößt, kann er selbst es kaum erwarten, seine zur Präsidentschaftswahl angekündigte Gesundheitsreform endlich umzusetzen.
Bisher blockierte der Senat eine Umsetzung, die Barack Obama nicht mehr daran hindern soll, sein Vorhaben trotz aller Kritiken aus den Reihen der Republikaner durchzuziehen. Der letzte Versuch, über Änderungen und Kritikpunkte an der Reform zu diskutieren, scheiterte bei einem TV-Duell kläglich. Ungeachtet der politischen Konsequenzen ist der US-Präsident bereit, seine angekündigte Gesundheitsreform bald umzusetzen und das Wahlversprechen einzulösen.
Profitieren könnten dadurch über 30 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner. Nun erhofft sich Obama mit der Reconciliation-Prozedur, die lediglich eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen statt der bisherigen 60 Stimmen im Senat benötigt, seine Gesundheitsreform durchzuboxen. (dcrs/fm 04.03.2010 14:46)