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US-HAUSHALT 1,1 Billionen US-Dollar Etat vom Senat gebilligt
14.12.2009 17:36Der US-Senat billigte am Sonntag ein Haushaltsgesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar trotz Widerstand der oppositionellen Republikaner, die eine wachsende Staatsverschuldung sehen. Für die Demokraten ist diese Investition eine notwendige Ausgabe, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. 57 Abgeordnete stimmten für und 35 gegen die Entscheidung.
Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am 10. Dezember zugestimmt hatte und spätestens am 18. Dezember eine Entscheidung des Senats zu erwarten gewesen wäre, steht nun noch die Bestätigung samt Unterschrift von US-Präsident Barack Obama aus. Mit dem Haushaltsgesetz werden vor allem Investitionen im Gesundheitssektor sowie für Sozial- und Bildungsprogramme getätigt.
650 Milliarden US-Dollar gehen in soziale Programme, wie beispielsweise eine Krankenversicherung für Bedürftige und Senioren, 447 Milliarden US-Dollar werden in den Ministerien eingesetzt. Insgesamt betragen die Erhöhungen zwölf Prozent gegenüber dem Haushalt 2009. Das Gesetz umfasst rund 1.000 Seiten und soll die Prioritäten der amerikanischen Bevölkerung umfassen, so der demokratische Senator Dick Durbin. (dcrs/fm 14.12.2009 17:36)