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US-INNENPOLITIK US-Senat winkt Finanzmarktreform von Obama durch
16.07.2010 16:53US-Präsident Barack Obama hat ein Ja für seine Finanzmarktreform vom Senat bekommen. Am Donnerstag stimmte der Senat dem Gesetzespaket zu. Barack Obama konnte drei republikanische Senatoren von seinem Vorhaben überzeugen und erreichte eine Entscheidung mit 60 zu 39 Stimmen.
Zuletzt wurde zur Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren eine ähnlich umfassende Reform beschlossen. Mit der US-Finanzmarktreform werden die Märkte strenger reguliert und der Regierung größere Befugnisse eingeräumt.
Große Firmen, durch deren Zusammenbruch das Finanzsystem gefährdet wäre, sollen durch die US-Notenbank und durch einen zehnköpfigen Rat unter der Leitung des Finanzministers überwacht werden. Verbraucher werden von der Verbraucherschutzbehörde zukünftig vor unfairen Finanzprodukten gewarnt. Auch die Kreditvergabe für Immobilien wird erschwert und der Kreditnehmer muss auf höchstmögliche Kosten hingewiesen werden.
Zwei Jahre nach der Finanzkrise soll ein erneuter Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems so verhindert werden. Für den US-Präsidenten ist mit der Finanzmarktreform das dritte große innenpolitische Anliegen neben der Gesundheitsreform und dem milliardenschweren Konjunkturpaket umgesetzt worden. (dcrs/fm 16.07.2010 16:53)