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US-SENAT Finanzmarktreform scheitert erneut
28.04.2010 08:42Nachdem am Montag die Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama im Senat bereits am Veto der Republikaner scheiterte, hat auch am Dienstag nicht die notwendige Mehrheit erhalten. Mit ihrer Sperrminorität haben die Republikaner Barack Obama damit einen weiteren Dämpfer versetzt.
Wie bereits am Montag fehlten den Demokraten drei Stimmen, um das Gesetz zur Reform der Finanzmärkte in den Senat einzubringen. Da die Demokraten über 59 Stimmen verfügen, haben sich wiederholt einige Parteikollegen Obamas gegen den Reformvorschlag ausgesprochen.
Gleichzeitig haben die Republikaner einen eigenen Vorschlag für eine Neuregelung der Finanzmärkte entwickelt. Streitpunkt ist die Gründung eines Fonds mit einem Volumen von 50 Milliarden US-Dollar. Die Tatsache, dass eine Reform dringend notwendig ist, hat sich inzwischen bei Demokraten und Republikanern durchgesetzt.
Nur der Weg dorthin sorgt derzeit für Diskussionen. Im Rahmen der Reformpläne wollen die Demokraten auch schärfere Regeln für Hochrisikopapiere, denen eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben wird. (dcrs/fm 28.04.2010 08:42)