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US-SENAT Republikaner ebnen Reform den Weg
29.04.2010 08:52Am Mittwoch haben die Republikaner ihren Widerstand gegen die Finanzmarktreform Barack Obamas aufgegeben. Damit kann die Reform in den US-Senat eingebracht und über die Eckpunkte debattiert werden. Gemeinsam mit den Demokraten wollen die konservativen Senatoren bereits am Donnerstag über neue Regeln diskutieren.
Davor war die Reform bereits mehrfach gescheitert, den Demokraten fehlte immer die nötige Mehrheit von sechzig Stimmen. Beobachter rechnen damit, dass in den nächsten zwei Wochen über den Entwurf im Senat beraten wird.
Kommt es anschließend zur Abstimmung, benötigt das Reformpaket nur eine einfache Mehrheit, um verabschiedet zu werden. Im Repräsentantenhaus war ein entsprechendes Paket bereits im vergangenen Dezember verabschiedet worden.
Barack Obama möchte die Finanzindustrie in Zukunft stärker an die Kette legen, um einen Beinahe-Kollaps wie 2008 in Zukunft zu verhindern. Obama nannte den Durchbruch im US-Senat erfreulich. Laut einer Umfrage steht hinter dem US-Präsidenten und einer stärkeren Regulierung der Märkte eine Mehrheit der US-Amerikaner. (dcrs/fm 29.04.2010 08:52)