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US-WIRTSCHAFTSHILFE Widerstand gegen Konjunkturpaket
06.02.2009 08:36Die Republikaner machen dem neuen US-Präsidenten Barack Obama den Antritt in seine erste Amtszeit nicht gerade leicht. Schuld ist die Taktik der Opposition, das neue Konjunkturpaket im US-Senat weiter zu verzögern. Neben der eigentlichen Höhe des neuen Konjunkturpaketes sind nach Meinung der Republikaner auch zu wenig Steuererleichterungen in dem Paket enthalten. Zwar war ursprünglich für den heutigen Freitag eine Abstimmung im Senat geplant, die aber aufgrund der Verzögerungen verschoben werden dürfte. Und trotz der Wahlerfolge verfügt die demokratische Partei hinter Obama nicht die Mehrheit im US-Senat, um eine Blockade des Konjunkturpakets zu verhindern.
Barack Obama appellierte deshalb noch einmal eindringlich an seine politischen Gegner, sich schnell für den richtigen Weg zu entscheiden – sonst drohe der US-Wirtschaft eine Katastrophe. Für Machtspiele sei in den Zeiten der Krise keine Zeit und es spiele keine Rolle, wer im Moment die Zügel in der Hand halte. Ein wichtiger Bestandteil der neuen Konjunkturpaketes sind unter anderem öffentliche Investitionen, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll. Zudem arbeitet Finanzminister Timothy Geithner an neuen Ideen, um den Finanzsektor zu sanieren. (dcrs/fm 06.02.2009 08:36)