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VOLKSENTSCHEID Echter Nichtraucherschutz in Bayern als Vorbild
10.12.2009 14:38Bislang galt in Bayern das strengste Nichtrauchergesetz in Deutschland, wurde aber sehr bald gekippt, sodass in diesem Jahr auf dem Oktoberfest wieder kräftig gequalmt werden durfte. Doch jetzt steht in Bayern ein Volksentscheid über das strenge Rauchverbot bevor. Die regierenden Parteien CSU und FDP könnten einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. Aber scheinbar wird diese Möglichkeit nicht wahrgenommen, um das Volk unbeeinflusst entscheiden lassen zu können, so Markus Söder von der CSU.
Der Landtag hätte das Volksbegehren direkt annehmen können, aber eben auch einen eigenen Entwurf einbringen können. Beides wird vorerst nicht passieren. So könnte das Begehren der Initiative "Für echten Nichtraucherschutz" im Frühjahr zur Abstimmung stehen. Insgesamt befürworten rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte ein strenges Rauchverbot, sodass auch in den Parteireihen der CSU ein Umdenken eingesetzt hatte.
Die Parteien wollen sich nicht die Blöße geben und an Glaubwürdigkeit in der Politik verlieren. Damit dürfte einem echten Nichtraucherschutz in Bayern und hoffentlich als Vorbild für ganz Deutschland nichts mehr im Wege stehen. (dcrs/fm 10.12.2009 14:38)