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VORRATSSPEICHERUNG Schweden widersetzt sich EuGH
08.02.2010 10:01Der Europäische Gerichtshof hat Schweden verurteilt. Der Delinquent zeigt trotz Strafe aber nach wie vor uneinsichtig. Und will sich dem Urteil aus Luxemburg nicht beugen. Streitpunkt ist die Vorratsdatenspeicherung, welche auch in Deutschland immer wieder für Debatten sorgt.
Telekommunikationsanbieter müssen Daten aus Mobilfunk und Internet aufbewahren – sehr zum Ärger der Datenschützer. Diese Verpflichtung fußt auf Beschlüssen der EU. Anders als Deutschland will sich Schweden dem aber nicht ohne Weiteres beugen.
In dem skandinavischen Land prüft man die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Und ist auf die Kritik der EU-Kommission gestoßen, die als Kläger vor dem EuGH gegen Schweden aufgetreten ist. Zwar haben die Richter Schweden verurteilt, beugen will sich das Land der EU-Kommission aber nicht.
Justizministerin Beatrice Ask prüft weiter, ob die Datenspeicherung gegen Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention verstößt – sehr zum Ärger der Datensammler. Sollte Schweden den Nachweis erfolgreich führen, dürfte die Vorratsdatenspeicherung auch in anderen EU-Ländern bröckeln. (dcrs/fm 08.02.2010 10:01)