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WAHLKAMPF Keine Steuersenkungen vor 2011
13.05.2009 09:37In Wahljahren nutzen Parteien gern das Mittel der Steuersenkung, um auf Stimmenfang zu gehen. Angela Merkel hat für die CDU der sinkenden Abgabenlast vorerst einen Riegel vorgeschoben. Steuersenkungen wird es im Wahlprogramm der CDU nicht vor 2011 geben. Oberstes Ziel müsse ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise sein.
Erst dann können Bürgerinnen und Bürger mit einer Steuerreform rechnen. Allerdings will die Kanzlerin Deutschland mit sinkenden Beiträgen zur Pflege- und Krankenversicherung entlasten. Angesichts der angespannten Lage bei den Krankenkassen sicher ein Vorhaben, dass schnell auf Widerstand stoßen wird. Rechnen Experten doch mit einem deutlichen Anwachsen des Kapitalbedarfs in den nächsten Jahren.
Sinkende Beiträge dank Kurzarbeit und eine Verteuerung der Behandlungskosten könnten Angela Merkel schnell einen Strich durch die Rechnung machen. Und auch die Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre sieht alles andere als rosig aus. Die Frage nach einer Entlastung der Steuerzahler dürfte daher in den kommenden Monaten eher das kleinere Problem der CDU werden. (dcrs/fm 13.05.2009 09:37)