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WIRTSCHAFTSRAT CDU-Spitze zeigt sich unbeeindruckt
29.04.2009 08:41Wahlbausteine sollten es sein – unter der Hand wurde dagegen von einem eigenständigen Wahlprogramm geredet. Der Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrates fast auf 24 Seiten das zusammen, was sich der Wirtschaftsflügel von seiner Parteispitze für die kommenden Jahre erhofft. Neben einer Sanierung des öffentlichen Haushalts ist von mehr Bildung, Klimaschutz und Investitionen in die Infrastruktur die Rede.
Und auch der Gesundheitsfonds wird bereits vier Monate nach seiner Einführung wieder zur Debatte gestellt. Allerdings hat der Unternehmerverband die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Angela Merkel hat bereits am Freitag erklärt, dass nicht jeder Wunschzettel im vollen Umfang zum Bestandteil des CDU-Wahlprogramms werden kann. Nicht nur deshalb hat Ronald Pofalla die Erwartungen des Wirtschaftsrates gedämpft.
Mehr Netto vom Brutto lautet zwar die Maxime – die Umsetzung muss aber den Tatsachen entsprechen und kann sich nicht am Wunschdenken einiger Weniger orientieren. Angesichts der innerparteilichen Verstimmungen wird klar – auch wenige Monate vor der Wahl hat die CDU ihre Linie immer noch nicht gefunden. (dcrs/fm 29.04.2009 08:41)